DAS  SOLLTEN  SIE  AUCH  WISSEN
BEOBACHTUNG und QUARANTÄNE Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) § 29 Beobachtung (1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden. (2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten…
QUATANTÄNE § 30 Abs. 1 S. 2 IFSG Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden. (2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.
Nach wie vor, stehe ich Ihnen zu unseren Bürozeitenzeiten per Telefon und E-Mail weiter zur Verfügung. In den meisten Fällen ist eine persönliche Besprechung , etwa im Verkehrsrecht, nicht erforderlich . Nahezu alle Rechtssachen lassen sich auch online bearbeiten. Dokumente lassen sich scannen oder abfotografieren und per E-Mail versenden. Sie können auch per Online-Formular bequem von zu Hause aus mit Mobiltelefon, PC oder Tablet die notwendigen Unterlagen und Nachweisen etc. an die Kanzlei senden.
DATENSCHUTZ In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung dieser Website. Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist Wolf Rüdiger Kuhn, Von Richthofenstr. 6, 66849 Landstuhl, Tel. 06371 2503; Telefax 06371 18480 ; EMail: kanzlei@anwaltkuhn.de .Datenschutzbeauftragter Rechtsanwalt Wolf Rüdiger Kuhn. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind. Daten beim Websiteaufruf Wenn Sie diese Website nur nutzen, um sich zu informieren und keine Daten angeben, dann verarbeiten wir nur die Daten, die zur Anzeige der Website auf dem von Ihnen verwendeten internetfähigen Gerät erforderlich sind. Das sind insbesondere: IP-Adresse Datum und Uhrzeit der Anfrage jeweils übertragene Datenmenge die Website, von der die Anforderung kommt Browsertyp und Browserversion Betriebssystem Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten sind berechtigte Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe f) DSGVO, um die Darstellung der Website grundsätzlich zu ermöglichen. Darüber hinaus können Sie verschiedene Leistungen auf der Website nutzen, bei der weitere personenbezogene und nicht personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ihre Rechte Als betroffene Person haben Sie folgende Rechte: Sie haben ein Auskunftsrecht bezüglich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Verantwortliche verarbeitet (Art. 15 DSGVO), Sie haben das Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden Daten, wenn diese unrichtig oder unvollständig gespeichert werden (Art. 16 DSGVO), Sie haben das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Art.18 DSGVO), Sie haben das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), Sie haben ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten (Art. 21 DSGVO), Sie haben das Recht nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Art. 22 DSGVO), Sie haben das Recht, sich bei einem vermuteten Verstoß gegen das Datenschutzrecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO). Zuständig ist die Aufsichtsbehörde an Ihrem üblichen Aufenthaltsort, Arbeitsplatz oder am Ort des vermuteten Verstoßes. Datenschutzerklärung für Facebook : Diese Website verwendet Social-Media-Funktionen von Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. Über darauf eingebundene Facebook-Like-Schaltflächen – Facebook-Like-Button – können Sie Inhalte im sozialen Netzwerk von Facebook teilen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe f) DSGVO das berechtigte Interesse an der Optimierung des Websiteangebots. Bei Aufruf einer Seite mit integriertem Facebook-Like-Button wird grundsätzlich eine Verbindung zwischen dem verwendeten Browser und den Servern von Facebook aufgebaut. Um diese sofortige Verbindung zu unterbinden, verwendet diese Website eine Lösung, bei der diese Übertragung erst mit Betätigen des Facebook-Like-Buttons stattfindet. Erst beim zweiten Betätigen des Facebook-Like-Buttons werden Daten an Facebook übertragen. Besitzen Sie einen Facebook-Account, können diese Daten mit diesem verknüpft werden. Wenn Sie keine Zuordnung dieser Daten zu Ihrem Facebook-Account wünschen, loggen Sie sich daher bitte vor dem Besuch unserer Seite bei Facebook aus und löschen Sie die Cookies in Ihrem Browser. Facebook hat sich dem Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen der USA und der EU unterworfen. Mehr zum Datenschutz von Facebook erfahren Sie unter https://de- de.facebook.com/privacy/explanation.
IMPRESSUM Rechtsanwaltskanzlei Wolf-Rüdiger Kuhn & Dr. jur. Gerhard Kuhn erantwortlich : Wolf-Rüdiger Kuhn , von-Richthofenstr. 6 , 66849 Landstuhl Telefon: 06371 / 2503 Fax : 06371 / 18480 e-mail: kanzlei@anwaltkuhn-online.de St.Nr25-22001714 Mitglied der RechtsanwaltskammeZweibrücken. Zugelassen als Rechtsanwalt in Deutschland Berufsrechtliche Regelungen : BRAO Rechtsanwaltsvergütungsgesetz : RVG Berufsordnung der Rechtsanwälte : BORA 2003 Fachanwaltsordnung : FAO Plattform der EU zur außergerichtlichen Online Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Hinweis: Es besteht die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle, Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de Rauchstraße 26 , D-10787 Berlin Telefon +49(0)30/2844417-0 Telefax +49(0)30/2844417-12 E-Mail schlichtungsstelle@s-d-r.org Urheberrechte und Hinweise zur Datenverarbeitung Hinweis zur Datenverarbeitung Die Seiten dienen lediglich zur allgemeinen Information. Ein Mandatsverhältnis kommt durch das Lesen und Nutzen des Seiteninhalts nicht zustande. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit , Vollständigkeit und Aktualität des wiedergegebenen Inhalts , außer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschinformation. Mündliche oder schriftliche Auskünfte, die außerhalb eines Mandatsverhältnisses erteilt werden, sind unverbindlich. Die Inhalte externer Links werden von uns nicht geprüft. Sie unterliegen der Haftung der jeweiligen Anbieter. Die Veröffentlichungen auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Vervielfältigung, Bearbeitung und jede Art der Verwertung des Inhalts dieser Seiten, außerhalb des Mandats, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von RA Wolf-Rüdiger Kuhn. Downloads und Kopien von diesen Seiten sind ausschließlich im Rahmen des Mandats und nicht zum kommerziellen, weiteren Gebrauch gestattet. Fotos verwendet: eigene Fotos, sowie Fotolia, New York, Pixabay GmbH , Prielmayerstr. 3, 88335 München

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WEITERE KOMPETENZEN

Arbeitsrecht *Erbrecht * Familienrecht * Kaufrecht * Mietrecht * Nachbarrecht * Reiserecht * Strafrecht* Verkehrsbußgeldsachen* Verkehrsschadensrecht * Werkvertragsrecht*

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CORONA* COBeLVO ( RhL-PF)

Die Verordnung sieht Regelungen über Schließung von Einrichtungen, Verbote von Veranstaltungen und bestimmt welche Ansammlungen von Personen im öffentlichen Raum noch gestattet sind. Gem. § 4 Abs. 3 sind Ansammlungen aus geschäftlichem oder beruflichem Anlass, bei denen Personen unmittelbar zusammen arbeiten, nur noch unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen zulässig. Einzelheiten hierzu können aus der Verordnung entnommen werden. Sie können diese als PDF hier herunterladen…….

VERSTÖßE gegen die Verordnung

Die Verordnung verweist auf das Infektionsschutzgesetz ( IFSG) Danach können Verstöße gegen die Verordnung als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen belegt werden. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kommt eine Geldbuße bis zu 55 € in Betracht. 4000 - 5000€ werden bei unzulässigem Betrieb der in der Verordnung genannten Einrichtungen gefordert. 2500€ bei unzulässigem Betrieb einer in § 1 Abs. 1 Nr. 8-11 genannten Einrichtung. 1000€ bei Nichtbeachtung der Hygienevorschriften bzw. Nichtbeachtung der Schutzmaßnahmen, und Zutrittssteuerung. 200€ bei Ansammlung von mehr als 2 Personen in der Öffentlichkeit, sofern nicht einer der Ausnahmefälle besteht. 100€ Nichteinhaltung des Mindestabstandes.

§ 31 Berufliches

Tätigkeitsverbot

Die zuständige Behörde kann

Kranken,

Krankheitsverdächtigen,

Ansteckungsverdächtigen

und Ausscheidern die

Ausübung bestimmter

beruflicher Tätigkeiten ganz

oder teilweise untersagen.

Satz 1 gilt auch für sonstige

Personen, die

Krankheitserreger so in oder

an sich tragen, dass im

Einzelfall die Gefahr einer

Weiterverbreitung besteht.

KONTAKT

66849 Landstuhl, Von Richthofenstr.6 06371-2503 kanzlei@anwaltkuhn.de https://www.anwaltkuhn-online.de Impressum Datenschutz

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VERSTÖßE gegen die Verordnung

Die Verordnung verweist auf das Infektionsschutzgesetz ( IFSG) Danach können Verstöße gegen die Verordnung als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen belegt werden. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kommt eine Geldbuße bis zu 55 € in Betracht. 4000 - 5000€ werden bei unzulässigem Betrieb der in der Verordnung genannten Einrichtungen gefordert. 2500€ bei unzulässigem Betrieb einer in § 1 Abs. 1 Nr. 8-11 genannten Einrichtung. 1000€ bei Nichtbeachtung der Hygienevorschriften bzw. Nichtbeachtung der Schutzmaßnahmen, und Zutrittssteuerung. 200€ bei Ansammlung von mehr als 2 Personen in der Öffentlichkeit, sofern nicht einer der Ausnahmefälle besteht. 100€ Nichteinhaltung des Mindestabstandes.
DAS  SOLLTEN  SIE  AUCH  WISSEN
BEOBACHTUNG und QUARANTÄNE Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) § 29 Beobachtung (1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden. (2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten…
QUATANTÄNE § 30 Abs. 1 S. 2 IFSG Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden. (2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.

§ 31 Berufliches Tätigkeitsverbot

Die zuständige Behörde kann Kranken,

Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen

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untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die

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Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.

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