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Sorgerecht

Eltern haben die Pflicht für ihr minderjähriges Kind/ Kinder zu sorgen.

Es besteht ein gemeinsames Sorgerecht,

  • wenn die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind;
  • wenn die Eltern nach der Geburt einander heiraten;
  • wenn die Eltern erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen) oder
  • wenn das Familiengericht den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.

Seit 2013 kann der Vater durch einen Antrag beim Familiengericht auch ohne Zustimmung der alleine sorgeberechtigten Mutter das gemeinsame Sorgerecht erlangen.

Kindeswohl

In einigen Fällen ist zum Wohle des Kindes die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein sinnvoll. Diese Entscheidung ist mit dem Jugendamt zu klären. Das Jugendamt berät und hilft bei der Entscheidungsfindung.

Elterliche Sorge bei nicht verheirateten Eltern

Bei nicht verheirateten Eltern besteht ein gemeinsames Sorgerecht dann, wenn die Eltern erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärung) oder wenn das Familiengericht den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.

Die Sorgeerklärungen von Mutter und Vater müssen öffentlich beurkundet werden, was zum Beispiel beim Jugendamt oder beim Notar erfolgen kann. Sie können auch schon vor der Geburt abgegeben werden.

Auch der Vater kann durch ein Verfahren beim Familiengericht auch ohne Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht erlangen. In der Regel soll das Familiengericht zukünftig in einem neuen vereinfachten und beschleunigten Verfahren entscheiden. Das Familiengericht überträgt den Eltern die gemeinsame Sorge, wenn und soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt die Mutter keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Die Frist zur Stellungnahme endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt des Kindes.


Entscheidungen von erheblicher Bedeutung und Angelegenheiten des täglichen Lebens.

z.B.

Angelegenheiten, deren Entscheidung nur schwer oder gar nicht abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Zum Beispiel:

  • Schulwahl
  • Vorname
  • Umzug
  • Reisen in Länder aus einem fremden Kulturkreis
  • Impfung


Sorgerechtliche Entscheidung der Eltern, deren Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes ohne Aufwand wieder abänderbar sind:

  • Schulalltag
  • Ernährungsfragen
  • Bestimmung der Schlafenszeiten
  • Fernsehkonsum
  • Besuch von Badeanstalten und Diskotheken
  • Umgang mit Freunden
  • Gewöhnliche medizinische Versorgung
  • Taschengeld

§ 1687
Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. § 1629 Abs. 1 Satz 4 und § 1684 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.

(2) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 und 4 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

 

Einvernehmen unter den Eltern erforderlich !

Das Einvernehmen der Eltern kann für den konkreten Einzelfall, aber auch vorweg für  mehrere Angelegenheiten erklärt werden. Im letzteren Fall sind aber Entscheidungen auf Grund sich neu ergebender Umstände nicht mehr vom ursprünglichen Einvernehmen gedeckt. Das Einvernehmen kann auch stillschweigend erteilt werden. Im Umfang des Einvernehmens erhält ein Elternteil auch die Ermächtigung zur Alleinentscheidung einschließlich der alleinigen Vertretungsmacht (§ 1629 I 3), sofern dies im Hinblick auf die zu regelnde Angelegenheit notwendig ist. Wenn kein Einvernehmen unter den Eltern hergestellt werden kann, muss gem. § 1628  verfahren werden. Es ist dann eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden. Daneben kann ein Elternteil die fehlende Übereinstimmung zum Anlass nehmen gemäß § 1671 II Nr 2 einen Antrag auf Übertragung der Alleinsorge für den betreffenden Teilbereich zu stellen.

 

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